Die Landesregierung unter der Federführung Manuela Schwesigs glänzt entweder mit Durchhalteparolen oder Schnellschüssen. Ganze 440.000 Euro hat nun der Steuerzahler aufwenden
müssen, um Luca-App Lizenzen für eine „Kostenlose“
Dienstleistungssoftware zu bekommen, die weder der Aufsicht der Landes- Bundesregierung ist, noch eine Leistungsgarantie hat. Ganz zu schweigen davon, das Schwesig zur
Bewerbung der App einfach mal eben die eigene Corona Verordnungen ignoriert und sich dicht gedrängt in einem Geschäft präsentiert. Ihr Sprecher sagt dazu nur lapidar, das die
Regeln
eingehalten worden sind, da die Verordnung das Einkaufen, nicht aber das
Zusammenkommen bei beruflichen Terminen regelt. Achso - na dann ist doch alles klar. Nein ehrlich gesagt gar nicht!
Auffällig sind auch die äußeren Bedingungen, unter denen der App Deal zustande gekommen ist.
Olaf Scholz (SPD) wörtlich: „Wir waren fast davor zu sagen: Wir nehmen die einfach", verriet Scholz über den Corona-Gipfel von Bund und Ländern".
MV Minister Pegel sagt dazu: „Sein Ministerium habe auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet und sich nach eingehender Prüfung für Luca entschieden.
Dabei war die Anschaffung der App in der Sendung „AnneWill“ gefühlt bereits gemachte Sache. Ob sich hier nach den Masken Skandalen nun der nächste Skandal in der SPD anbahnt,
wird sich zeigen.
Wir halten fest, die Bundesregierung hat 68 Millionen Euro für eine Corona-App ausgegeben, die weder genutzt wird noch die nötigen Schnittstellen hat. Die Software Sorma, ein
kostenfreies Tool zur Erfassung von Kontaktpersonen, das ebenfalls nicht deutschlandweit von Gesundheitsämtern genutzt wird. Jetzt soll es also die Luca App richten.
Es braucht nicht viel, um festzustellen, dass auch diese App noch einige „Kinderkrankheiten“ hat. Hat Herr Pegel die App überhaupt einmal selbst getestet – wir denken nein!
Richtig interessant wird es aber, wenn man sich die AGB´s einmal anguckt:
„luca hat das Recht, die Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8
treffen luca für die Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen“
„Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für künftige Verträge zwischen luca und dem Nutzer, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch luca bedarf. Diese
Nutzungsbedingungen gelten spätestens dann als von dem Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Dienste in Anspruch nimmt“.
Wir bezweifeln, dass die Nutzer, also Bürger wissen welche Vertragsbindung Sie hier eigentlich eingehen! Ebenfalls bedenklich sind auch die weiteren Nutzungsmöglichkeiten.
„Mit luca können nicht nur Kontaktdaten und Besuchshistorie sicher ausgetauscht werden, sondern auch zusätzliche Informationen wie Sitzpläne, Schichtpläne etc.“
Auf der Webseite heißt es weiter: „Auch private Treffen kannst du mit luca festhalten. Ein privates Treffen kannst du mit einem Klick in der App erstellen“.
Hier wird eine Art der Datenerfassung beworben, welche Vorratsdatenspeicherung beinhaltet, die den Bürger in jeglicher Lebenssituation überwacht und bei der nicht
sichergestellt werden kann, dass Daten nicht durch Hackerangriffe abgefischt werden.
Ostseewelle schreibt in einem Artikel vom 13.3: „In der Kommunal- und Landesverwaltung sind mehrere Behörden von Cyberangriffen betroffen". Ein unberechtigter Zugriff auf
Daten oder ein Datenabfluss kann derzeit nicht ausgeschlossen werden."
Wir brauchen dringend eine Grundsatzdiskussion darüber, welche und wie viel Daten über Personen gesammelt werden sollten. Die Luca App als auch die Bürger ID beschreiten eine
Richtung, die den Bürger immer gläserner werden lässt.
Aus der politischen Erfahrung heraus wissen wir, dass einmal beschlossene Eingriffe in das private Leben der Menschen so gut wie nie wieder zurückgenommen wurden. Daher ist zu
bezweifeln, dass die Regierung dieser Form der Überwachung nach der Corona-Krise einstellt.
