„In Artikel 20 Absatz 1 GG wird die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich als Bundesstaat konstituiert. Die rechtlichen Funktionen des Föderalismus liegen vornehmlich darin, die Demokratie zu stärken, Pluralismus über alle gesellschaftlichen Kräfte zuzulassen und damit die politische Willensbildung zu unterstützen.“
Die föderale Ordnung der Bundesrepublik genießt zu Recht einen besonderen Schutz durch das Grundgesetz. Soll doch verhindert werden, dass eine derartige Zentralisierung der Macht wie im Dritten Reich erneut etabliert werden kann.
Die Worte von Kanzlerin Merkel auf der letzten Bundestagsdebatte erzeugen daher mehr als Schaudern und Gänsehaut, wenn Sie davon spricht, sich über die Länderregierungen hinwegzusetzen, wenn diese nicht gehorchen.
Spürbar wird unser Land durch diese Regierung in rasanter Geschwindigkeit in eine “neue Ordnung“ überführt, die mit demokratischen Prinzipien und unserem Grundgesetz nicht mehr im Einklang ist.
Man wird das Gefühl nicht los, dass hier dauerhaft Fakten geschaffen werden, aus denen sich die Bürger aus eigener Kraft nicht mehr demokratisch befreien können sollen.
Es ist aller höchste Zeit dieser Regierung das Vertrauen zu entziehen! Ein Rücktritt des Kabinetts Merkels ist überfällig. Es gilt keine Zeit zu verlieren, um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Über die Untaten dieser Regierung haben dann wahrscheinlich später Gerichte zu entscheiden!
Diese Regierung ist eine Gefahr für den Fortbestand unserer Bundesrepublik in seiner jetzigen Form.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ - Bertolt Brecht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland
