Es ist schon längst mehr als nur eine Zumutung für die Bürger. Verordnungen im Dauertakt und täglich wechselnde Informationen und Empfehlungen, die die Menschen an den Rand der Verzweiflung treiben.
Wir blicken zurück – bereits am 30.01 schrieb der NDR: „Ein Antragsteller hatte sich gegen die nächtliche Ausgangssperre und die 15-Kilometer-Regelung gewehrt, der andere nur gegen die Ausgangssperre zwischen 21 und 6 Uhr. Beide hatten bemängelt, dass die nächtliche Ausgangssperre unverhältnismäßig sei. Das sieht auch das Gericht so.“
Längst wird das Grundgesetz von der exekutiven Gewalt mit Füßen getreten. Verordnungen werden erlassen, die bereits im Prozess ihrer Entstehung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit wecken müssten.
Täglich lesen wir von neuen „Notbremsungen“ die nötig sind, wo doch bereits alles stillsteht. Das ist Machtmissbrauch pur!
Hinzu kommen Expertenrunden, die sich im Stundentakt medial widersprechen, um die Verwirrung perfekt zu machen. Das ist kein staatliches Handeln, das ist Willkür par excellence.
Wie kann es sein, dass ein Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter tönt, er kenne die Bewegungsdaten der Menschen in den Nachtstunden und wisse sie zu deuten.
Zitat: „Was bringt abendliche Ausgangssperre? Die Auswertung anonymer Mobilfunk Daten HU Berlin zeigt, dass zwischen 20-5 Uhr 13% der Mobilität stattfindet. Viele Bewegungen sind Besuche von Freunden und Bekannten. Spaziergänge um den Block sind zu kurz dafür covid-19-mobility.org“
Es wird suggeriert, dass nachts der Teufel los ist auf deutschen Straßen. Den Einwand eines Users, es könnten einfach nur Menschen sein, die zur Nachtschicht unterwegs sind, lässt er abblitzen!
Aber mal ehrlich, sind wir Bürger trotz angeblichen Datenschutz nicht längst zum gläsernen Menschen geworden. Sind wir nicht längst über eine rote Linie getrieben worden, über die wir jetzt nur
schwer wieder zurückgelangen können?
Eines wird deutlich, Entscheidungsträger wie Lauterbach malen sich die Welt, wie es ihnen gerade gefällt. Zahlen und Statistiken werden so ausgelegt, wie man es gerade braucht.
Staatliches Handeln muss immer zweckmäßig, maßvoll und rechtssicher sein. Bisher erleben wir nur wilden Aktionismus, gepaart mit Rechtsbeugung und Dilettantismus.
Das Regierungskartell aus SPD & CDU ist am Ende. Die Notbremse ist bereits gezogen, jetzt müssen die Bürger nur noch den Ausstieg wagen und sich ihre Freiheit zurückholen!
