Während sich die sogenannte „pandemische Lage“ in Deutschland weiterhin kontrolliert normalisiert, spitzt sich die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland wegen des zunehmenden Demokratie-Defizites der Bundesregierung zu. Ministerpräsidenten wie Schwesig sind bereits jetzt zu willfährigen Bittstellern der Maßnahmenkanonade der Bundeskanzlerin geworden. Merkel hat gefühlt den Bürgern & widerspenstigen Ministerpräsidenten den „Krieg“ erklärt! Sollte die von der Bundesregierung avisierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag als auch Bundesrat kommen, drohen einheitliche drakonische Maßnahmen für ganz Deutschland. Kinderärzte und Psychologen, Therapeuten und Virologen aus ganz Deutschland wollen das genauso wenig wie wir hinnehmen und haben einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin geschrieben.[1]
Es soll damit verhindert werden, dass durch das geänderte Infektionsschutzgesetz künftig Schulen und Kitas automatisch geschlossen werden, wenn bestimmte Inzidenzwerte für eine bestimmte Dauer überschritten werden. Damit wären die Ministerpräsidenten der Länder & die Kreise zukünftig völlig machtlos!
Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld (bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds), sagt zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung: "Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus."[2]
Noch bizarrer wird es, wenn selbst Gerichtsurteile nicht mehr von der Politik anerkannt werden.
Das Amtsgericht Weimar hat in einem brandaktuellen Urteil den Schulleitungen und Lehrern zweier Schulen in Weimar gerichtlich untersagt, Kinder zu nötigen im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art zu tragen, Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.
„Das Gericht sieht die Gültigkeit des Beschlusses ausdrücklich für alle an den beiden Schulen unterrichteten Kindern.“[3] Das Urteil vom 8. April 2021 ordnet die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an.
Das Bildungsministerium in Thüringen ignoriert hingegen das Urteil und konstatiert, dass es keine Auswirkungen des Urteils auf Thüringen sehe!
Ein Rechtsstaat, wie wir ihn nach unserem Verständnis sehen, ist spätestens jetzt nicht mehr vorhanden oder nur noch in Teilen.
Aller höchste Zeit, dass wir die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit mit aller Kraft gemeinsam verteidigen! Dieses Ziel sollten doch alle Bürger in diesem Land haben.
Deutschland. Aber Normal. #AfD
Quellen:
[2] https://de.rt.com/inland/115756-ex-richterbund-chef-gnisa-fassungslos/
[3] https://www.focus.de/politik/deutschland/dubiose-expertengutachten-als-grundlage-fragwuerdiges-urteil-amtsgericht-weimar-untersagt-maskenpflicht-und-tests-an-schulen_id_13178799.html
