Als wäre das Zampano der Bundesministerin Giffey (SPD) um Ihr 2 Milliardenpaket „Aktionsprogramm Aufholen“ nicht schon unverschämt genug, muss Bildungsministerin Martin nun auch noch willfährige Gehilfen spielen, um ja den offensichtlich von langer Hand geplanten und durchorchestrierten Neustart der Schulen ja auf das richtige Datum zu verschieben. Hier werden taktische Wahlkampfmanöver auf übelste Art und Weise auf Kosten der Bürger, der Eltern und vor allem der Kinder ausgefochten. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist völlig geschmacklos und wird sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt eine rechtliche Würdigung erfahren. Warum wohl wird gerade das Bundesverfassungsgericht geradezu mit Eilanträgen überschüttet, wohl kaum wegen eines Gesetzes, das umfänglich rechtsstaatlich und verfassungskonform ist. Nein, es wird auf Zeit und schlimmer noch mit der Angst der Menschen gespielt.
Selbst das nun stark angefochtene 4. Bevölkerungsschutzgesetz (Infektionsschutzgesetz) hat die Inzidenz für Schulschließungen auf einen Wert von 165 Infizierte pro Hunderttausend Einwohner gesetzt. Schwesig & Martin hingegen bestehen auf einen landesweiten Wert von unter 100.
Der Nordkurier schreibt dazu: „Schon vor Tagen hatte Prof. Dr. Emil Reisinger, Corona-Experte der
Rostocker Uni-Klinik, eine Öffnung der Schulen gefordert - weil die Hygienekonzepte funktionieren.“
Gestern war der gemessene Wert sogar kurzzeitig unter die Marke von 100 gerutscht. Ein Signal aus Schwerin zur Öffnung – Fehlanzeige.
Dieser Verweigerungshaltung ist gefährlich für das Wohl unserer Kinder & das Demokratieverständnis in unserem Land. Man muss das Gefühl bekommen wir leben in MV in einer Tyrannis und nicht in einer Sozialdemokratie.
Frau Martin, machen Sie die Schulen auf - JETZT!
Deutschland. Aber normal! #AfD
