Was unter der harmlosen Begrifflichkeit „Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ im Bundestag gerade verhandelt wird, ist in
Wirklichkeit ein ungeheuerlicher Vorgang, der ganz unter dem Radar der Medien und den Augen der Bevölkerung einen Überwachungsstaat installieren soll.
Schon vorab hab haben große Technologiekonzerne & Hackergruppen wie der bekannte Chaos Computerclub (der auch bei der Beurteilung der Corona
WarnApp beteiligt war) mehrfach vor den Folgen dieses Gesetzesentwurfs gewarnt.
Nichts anderes als die Möglichkeit der Überwachung aller, auch ohne Gerichtsbeschluss und begründeten Verdachtsmoment soll hier mithilfe der SPD
durch den Bundestag gebracht werden.
Das Bundespolizeigesetz soll demnach nicht nur den Einsatz von Staatstrojanern gestatten, sondern auch noch erlauben Personen (Handys, Tablets,
Laptops) zu Hacken, die weder eine Straftat begangen haben, noch einer verdächtigt werden.
Es geht aber noch viel weiter. Selbst Messenger-Dienste sollen verpflichtet werden, die Geräte Ihrer Nutzer zu infizieren, um einen direkten
Zugang auf das Endgerät zu ermöglichen und damit die Verschlüsselung der Dienste zu umgehen! Hier sollen also private Unternehmen zum Grundrechtsverstoß genötigt und zum
Handlanger der Geheimdienste gemacht werden.
In einem gemeinsamen Brandbrief an die Bundesregierung fordern sogar Unternehmen wie Google & Facebook, den Angriff auf die Datensicherheit
& den Schutz der Kommunikation auf keinen Fall weiter zu verfolgen! Es droht der absolute Vertrauensverlust der Bürger, der wenn einmal verloren, kaum wieder herstellbar
ist!
Die Entwicklung der letzten Jahre macht Sorge.
Die Bundesregierung zeigt ein stetiges Handeln weg von Grundrechtsprinzipien zu hin zu einem demokratiegefährdenden Zustand in der
Bundesrepublik Deutschland.
Diesem Treiben muss ein Ende gesetzt werden. Es braucht eine neue Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Gänze lebt und achtet. Eine solche
Regierung kann es nur gemeinsam mit der AfD geben!
#Deutschland. Aber normal! #AfD
