Soziales

+++ SPD will allumfassenden Überwachungsstaat installieren – Staatstrojaner und Überwachung für alle soll kommen!! +++
Soziales · 10. Juni 2021
Was unter der harmlosen Begrifflichkeit „Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ im Bundestag gerade verhandelt wird, ist in Wirklichkeit ein ungeheuerlicher Vorgang, der ganz unter dem Radar der Medien und den Augen der Bevölkerung einen Überwachungsstaat installieren soll.

+++ Lockdown in MV: Landesregierung ignoriert weiterhin steigende Zahlen von häuslicher Gewalt +++
Soziales · 11. Mai 2021
Immer wieder haben wir als AfD in den politischen Gremien darauf hingewiesen, dass mit einem langen Lockdown auch die Gefahr von häuslicher Gewalt steigt, die zudem unentdeckt bleibt. 1.523 registrierte Fälle im gesamten Jahr 2020 und eine Steigerungsrate von 16,4 % sind der Beweis, dass hier ein sehr großes gesellschaftliches Problem von der Landesregierung ignoriert wird.

+++ Frau Bildungsministerin Martin – machen Sie die Schulen auf! +++
Soziales · 07. Mai 2021
Als wäre das Zampano der Bundesministerin Giffey (SPD) um Ihr 2 Milliardenpaket „Aktionsprogramm Aufholen“ nicht schon unverschämt genug, muss Bildungsministerin Martin nun auch noch willfährige Gehilfen spielen, um ja den offensichtlich von langer Hand geplanten und durchorchestrierten Neustart der Schulen ja auf das richtige Datum zu verschieben. Hier werden taktische Wahlkampfmanöver auf übelste Art und Weise auf Kosten der Bürger, der Eltern und vor allem der Kinder ausgefochten.

+++ Wir brauchen offene Schulen – Aktionsprogramm Aufholen ist keine echte Antwort auf die Sorgen & Nöte der Eltern und Kinder  +++
Soziales · 05. Mai 2021
Familienministerin Giffey & Bildungsministerin Karliczek glauben allen Ernstes, dass die Übernahme von Kosten von Lernförderung, 150 Euro Kinderbonus für alle und 100 € Kinderbonus für bedürftige Familien die entstandenen Lernrückstände von fast 600 Unterrichtsstunden und die schweren psychologischen Folgen vieler Kinder in unserem Land wirklich in entscheidendem Maße ausgleichen. Wie die Lernförderung & Nachhilfe für alle Kinder organisiert werden soll, steht zudem ebenso...

+++  Grüne Forderung nach höherer CO2 Steuer –  unsozial, unbezahlbar und realitätsfern +++
Soziales · 03. Mai 2021
Als wenn die Belastungen der Bürger in Zeiten von Lockdown, Kurzarbeit und Freiheitseinschränkungen nicht schlimm genug wären, kommen die Grünen gemeinsam mit der in die Schlagzeilen geratenen Deutschen Umwelthilfe e.V., um dafür zu sorgen, dass die Nöte der Bürger in dieser schweren von der Regierung verursachten Wirtschaftskrise weiter anwachsen. Der Ruf nach einer höheren CO2 Besteuerung kommt nicht nur zur Unzeit, er ist vollkommen daneben und trifft wie immer am meisten die...

+++ Coronapolitik: Bundesregierung am Pranger – Kinderärzte, Psychologen und sogar Gerichte rebellieren +++
Soziales · 12. April 2021
Während sich die sogenannte „pandemische Lage“ in Deutschland weiterhin kontrolliert normalisiert, spitzt sich die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland wegen des zunehmenden Demokratie-Defizites der Bundesregierung zu. Ministerpräsidenten wie Schwesig sind bereits jetzt zu willfährigen Bittstellern der Maßnahmenkanonade der Bundeskanzlerin geworden. Merkel hat gefühlt den Bürgern & widerspenstigen Ministerpräsidenten den „Krieg“ erklärt!

+++ Ausgangssperren in MV: Schluss mit den Corona-Notbremsen +++
Soziales · 09. April 2021
Täglich lesen wir von neuen „Notbremsungen“ die nötig sind, wo doch bereits alles stillsteht. Das ist Machtmissbrauch pur! Hinzu kommen Expertenrunden, die sich im Stundentakt medial widersprechen, um die Verwirrung perfekt zu machen. Das ist kein staatliches Handeln, das ist Willkür par excellence. Wie kann es sein, dass ein Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter tönt, er kenne die Bewegungsdaten der Menschen in den Nachtstunden und wisse sie zu deuten.

+++ „Machtergreifung“ der „Rauten-Kanzlerin“ +++
Soziales · 30. März 2021
„In Artikel 20 Absatz 1 GG wird die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich als Bundesstaat konstituiert. Die rechtlichen Funktionen des Föderalismus liegen vornehmlich darin, die Demokratie zu stärken, Pluralismus über alle gesellschaftlichen Kräfte zuzulassen und damit die politische Willensbildung zu unterstützen.“ Die föderale Ordnung der Bundesrepublik genießt zu Recht einen besonderen Schutz durch das Grundgesetz.

+++ NEIN ZUM MEGALOCKDOWN - Merkel hat uns in eine nationale Notlage gebracht, nicht Corona! +++
Soziales · 29. März 2021
Wer sich das aktuelle Hin & Her in der Corona Politik der Kanzlerin anschaut, merkt sofort, dass diese Bundesregierung getrieben ist und lediglich von Tag zu Tag regiert. Schlimm genug, dass unter der Mitwirkung der Parteien von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das nun beschlossene Infektionsschutzgesetz dieser Regierung Tür und Tor geöffnet hat, noch mehr politische Willkür gegen die Bürger durchzusetzen!

+++ Schluss mit dem „Rumgeeier“ Frau Schwesig – Wir brauchen jetzt ein echtes Öffnungskonzept für Ostern! +++
Soziales · 26. März 2021
Es ist schon unglaublich, da stellt sich unsere Ministerin hin und beschwert sich über die Blockadepolitik der Kanzlerin und greift gleich danach den Ministerpräsidenten des Saarlands an, weil dieser Öffnungen plant! Noch spannender wird es, wenn man den Ausführungen der Verwaltung in Rostock zuhört. Die der Ministerpräsidentin erklärt, dass natürlich mit den Mehrtestungen auch eine höhere Inzidenz einhergeht, damit aber auch weiterhin keine Veränderung der tatsächlichen Gesamtlage entsteht.

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